Die Bundesregierung hat den von ihr favorisierten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zwar dem Bundestag zugeleitet, eine endgültige Verabschiedung durch den Bundestag wird aber frühestens im September erfolgen. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende [...]
Die Kritik an der geplanten Vorratsdatenspeicherung, die Justizminister Heiko Maas (SPD) auf den Weg gebracht hat (wir berichteten) verstummt nicht. So erneuerte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (BfDI) ihre Kritik und wies darauf hin, dass die Vorga [...]
Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung, mit welchen Kosten die Industrie im Rahmen der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung (wir berichteten) rechnen müsse, teilte das Statistische Bundesamt mit, dass Unternehmen im ersten Jahr eine halbe Milliarde Eu [...]
In einem geleakten Entwurfsdokument der Europäischen Kommission befasst sich die Kommission unter anderem mit dem Aufbau einer „Data Economy“, wie von Blogs im Netz berichtet wird. Die Kommission sieht Handlungsbedarf, wenn es um Big Data, Cloud-Dienste, Op [...]
Erneut versucht die Regierung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Hierzu hat Justizminister Maas ein Eckpunktepapier vorgestellt (wir berichteten). Nun haben sich der ehemalige und die amtierende Datenschutzbeauftragte zu Wort gemeldet. Während Fr [...]
Das IT- Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen CSC Deutschland Solutions GmbH hat unter anderem das Land Bremen bei der elektronischen Verwaltung unterstützt. Nun hat das Unternehmen eine Ausschreibung der vier Bundeslänger Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein [...]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass auch Privatpersonen den Datenschutz beachten müssen, wenn eine Videoüberwachung sich neben dem Privatgrundstück auch auf Teile einer öffentlichen Straße erstreckt. Der Fall Eine Familie in Tsc [...]
Die sogenannte Artikel 29 Gruppe, ein Gremium mit Vertretern aus den nationalen Datenschutzbehörden der Europäischen Union, sieht im Device Fingerprinting eine Gefahr für den Datenschutz des einzelnen Internetnutzers und fordert, dass der Nutzer vor dem Einsatz de [...]
