Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG), welches seit dem 1. Dezember 2021 in Kraft ist (wir berichteten hier und hier), sieht ein sog. Personal Information Management System (PIMS) vor. Es besteht aus einer zentralen Einwilligungs [...]
In einem denkwürdigen Dreiklang hat der EuGH Anfang Mai verschiedene, für den Datenschutz wegweisende, Urteile gefällt (wir berichteten). In diesem Beitrag soll es um das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-300/21 gehen, das sich mit den Voraussetzungen eines Scha [...]
Das Arbeitsgericht Oldenburg hat dem ehemaligen Beschäftigten einer Feuerwerkskörperfabrik einen Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen (Urteil vom 09.02.2023 – Az. 3 Ca 150/21), da die Fabrik die verlangte Auskunft zur Datenverarbeitung [...]
Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesarbeitsministerium (BMAS) haben in einem gemeinsamen Papier erste Eckpunkte eines neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes vorgestellt. Das nun dieses Thema wieder aufgegriffen wird, liegt auch am Urteil des [...]
Das Amtsgericht Ludwigsburg hat sich der Massenabmahnungen wegen Google Fonts noch einmal angenommen und den rechtsmissbräuchlichen Massenversand festgestellt (Urteil vom 28.02.2023, Az. 8 C 1361/22). Webcrawler zur Gewinnmaximierung Wir berichteten [...]
Nachdem die EU-Kommission einen Entwurf zu einem Angemessenheitsbeschluss zum Datentransfer in die USA, auch „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF) genannt, veröffentlicht hatte (wir berichteten), hat nun der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Stellungnahme [...]
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat einen Beschluss vom 31.01.2023 veröffentlicht, in dem es um die datenschutzrechtliche Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten geht, die innerhalb der EU bzw [...]
Wenn Name und Adresse unerlaubt gespeichert werden, kann dies einen Schadensersatzanspruch in Höhe von maximal 50 Euro begründen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Beschluss vom 19.12.2022 – Az.: 11 W 69/22) in einem Verfahren, in dem es um die Beschwerde eines Klägers gegen einen B [...]
