Ein Gynäkologe wollte, dass seine Stammdaten und einige Bewertungen aus einem Bewertungsportal im Internet entfernt werden und verklagte das Bewertungsportal auf Löschung der Daten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Klage des Arztes nun zurückgew [...]
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission, bestehend aus Vertretern der Aufsichtsbehörden der EU-Staaten, hat in einer Sitzung das Recht der Internetnutzer auf Entfernen von Ergebnissen zu Suchanf [...]
Sogenannte Dashcams, Kameras, die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe von Fahrzeugen befestigt sind und die während der Fahrt fortwährend aufzeichnen, werden immer beliebter. Doch ist der Betrieb solcher Kameras rechtmäßig? Inzwischen hat das Verw [...]
Nicht mehr nur Unternehmen, sondern auch immer mehr Privatanwender nutzen Clouddienste. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist diese Dienstleistung nicht unumstritten. Nicht erst seitdem Fotos von Prominenten aus Datenwolken gestohlen wurden und di [...]
Internetportale müssen keine Auskunft über Anmeldedaten von Nutzern geben, die Bewertungen und Kommentare abgeben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil am 01.07.2014 entschieden (AZ VI ZR 345/13). Dem Urteil vorausgegangen ist ein Streit zwischen einem Bet [...]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 8. April 2014 erklärt, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen verschiedene Grundrechte der EU-Bürger verstößt und daher ungültig ist. Die EU-Richtlinie sollte das Ziel verfolgen, schwere Kriminalität und int [...]
Der EuGH hat heute (8.4.2014) entschieden, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt und damit ungültig ist. „Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundre [...]
Nachdem Ende des letzten Jahres bereits Zweifel aufkamen, ob eine neue EU-Datenschutzgrundverordnung noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 verabschiedet werden kann, scheinen sich diese Zweifel nun zur Gewissheit zu verdichten. [...]
