Am 13.06.2019 teilte die Staatskanzlei in Magdeburg über die Facebook-Seite des Landes mit, dass diese Seite zeitnah deaktiviert wird. Die Staatskanzlei verwies auf das EuGH-Urteil zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Facebook und Fanpage-Betreibern. [...]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) führte in seiner Entscheidung im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren interessante Aspekte zum „Medienprivileg“ aus. Der Hintergrund des kaum beachteten Urteils vom 14. Februar 2019 findet sich in Lettland. Sachverhalt Im Rahmen ei [...]
Viele Unternehmen und Organisationen u. a. aus der Handels-, Verlags- und Finanzbranche erhalten derzeit Post von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Inhalt des Schreibens ist ein umfangreicher Anhörungsbogen mit 15 Fr [...]
Zumindest für Apple CEO Tim Cook scheint der Datenschutz eines der wichtigsten Themen zu sein. Bei seinen Besuchen in Berlin und Brüssel Ende Oktober sprach er sein Lob für den Datenschutz in der EU aus. Die DSGVO hätte allen gezeigt, dass gute Grundsätze [...]
Ende September erklärte das indische Verfassungsgericht nach einigen Klagen die Datenbank der Aadhaar-Identifikationskarten für zulässig. Vier der fünf Richter sahen das Recht auf Privatsphäre nicht verletzt, setzten dem Aadhaar-Programm jedoch einige G [...]
Wie relevant die Diskussion um ein einziges personenbezogenes Datum sein kann, zeigt der Fall einer Berlinerin, der aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit ein Vorstellungsgespräch verwehrt wurde. Die betroffene Frau bewarb sich 2012 erfolglos auf eine [...]
