BKA-Gesetz vs. Grundrechte – eine Zusammenfassung
Vergangene Woche war es soweit, nach jahrelang andauerndem Verfahren gab es von Seiten des Bundesverfassungsgerichts das langersehnte Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt [...]