Wahlwerbung findet in der heutigen Zeit nicht mehr ausschließlich auf Plakaten oder im Fernsehen statt. In den Fokus der Parteien rückt der digitale Wahlkampf, der sich vor allem auf den großen Online-Plattformen abspielt. Eine Marketing- und Kommunikationsstrategie, [...]
In seinem Urteil vom 30.03.2023 (Az. C-34/21) beschäftigt sich der EuGH mit der Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext. Konkret ging es um die Frage, ob bzw. wann eine nationale Regelung mit der Öffnungsklausel im Art. 88 Abs. 1 DSGVO vereinbar ist. Auch wenn sich di [...]
In diesem Jahr stehen in Deutschland wieder einige wichtige Wahlen an. Während in Bremen bereits am 14.05.2023 die Bremische Bürgerschaft gewählt wird, finden in Bayern und Hessen am 08.10.2023 Landtagswahlen statt. Der Bevölkerung dieser Bundesländer [...]
Bewerbungsmappen in Papierform gehören zunehmend der Vergangenheit an. Längst greifen Arbeitgeber auf digitale Stellenausschreibungen zurück und ermöglichen den Interessenten eine Online-Bewerbung. Neben einer Zusendung der Bewerbungsunterlagen per E-Mail [...]
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 25.10.2021 (OLG Hamm, Beschl. v. 25.10.2021 - Az.: 18 U 110/21) entschieden, dass ein Adresshandelsvertrag über die Kontaktdaten verkaufswilliger Immobilieneigentümer nichtig ist, sofern die erteilten „Opt-Ins“ gegen wettbewerbsrechtli [...]
Die DSGVO sieht für bestimmte Datenkategorien spezielle Regelungen vor. Dies betrifft auch die sog. besonderen Kategorien personenbezogener Daten, deren Verarbeitung durch den Art. 9 DSGVO gesondert geregelt ist. Der Begriff der besonderen Kategorien [...]
