Die Vereinbarung mit den USA hat das Rechtsetzungsverfahren der EU durchlaufen und soll am morgigen Dienstag, 12.07.2016 in Kraft treten. Ist der Datenverkehr in die USA jetzt stets möglich? Nein. Die USA sind weiterhin ein – im datenschutzrechtlichen Sinn – unsi [...]
Der EU-Datenschutzbeauftragte, Giovanni Buttarelli, hat weitreichende Kritik an dem Safe-Harbor-Nachfolgeabkommen, dem EU-US-Privacy-Shield, geäußert. Er sieht umfassenden Verbesserungsbedarf und prognostiziert, dass die Vereinbarung in ihrer jetzigen Form einer gerichtlichen [...]
Viele Unternehmen diesseits und jenseits des Atlantik warten auf die Einführung des EU-US-Privacy Shields, dass amerikanischen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen ein dem europäischen adäquaten Datenschutzniveau zusprechen könnte und somit Datentransfers [...]
Schon fast ein Klassiker des Datenschutzrechts stellt die Frage dar: Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten? Damit einher geht die Folgefrage: Wenn ja, darf ein Webseitenbetreiber diese speichern, um Hackerangriffe abzuwehren? Derzeit schweben [...]
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Sofern Unternehme [...]
Auch in diesem Jahr waren wir auf dem Deutschen IT-Rechtstag aktiv. Im letzten Jahr hat Sven Venzke-Caprarese zum Thema Google Universal Analytics sowie ibeacon gesprochen. In diesem Jahr durften wir zum Thema Cybersecurity – Technische Voraussetz [...]
Am 08.04.2016 hat der Rat eine konsolidierte Fassung der Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Die Verordnung wurde hierbei im Verhältnis zum Trilogentwurf noch einmal erheblich sprachlich überarbeitet und neu durchnummeriert. Die Verordnung wird nun dem Europ [...]
Kurz vor Fristablauf hat die Kommission eine Neuauflage des Safe Harbor Abkommens vorgelegt. Wir hatten berichtet. Der Kommissionsentwurf startet jetzt ins förmliche Verfahren. Da der Entwurf darauf abzielt die USA, oder zumindest bestimmte Organisationen, als sicheres [...]
