Die DSGVO sieht in Artikel 32 Abs. 1 die Pflicht für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter vor, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (z.B. Verschlüsselungen) zu treffen, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Dabei sind neben [...]
Falsch geparkte Fahrzeuge auf der Bus- und Umweltspur oder im Haltestellenbereich? Sich durch den Stau kämpfende Busse und daraus resultierende genervte Fahrgäste? Gegen solche Verkehrsbehinderungen und Ärgernisse setzt die Stadt Wiesbaden nun Busse mit Fro [...]
In seiner Kurz-Information 48 vom 01.07.2023 erläutert der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) die datenschutzrechtlichen Probleme beim Einsatz von Rechtschreibkorrekturfunktionen in Webbrowsern. Als Ausgangslage skizziert der BayL [...]
Für manchen sind sie ein Symbol der Mobilitätswende, kleine wendige E-Fahrzeuge, jederzeit und (zumindest im städtischen Raum) überall verfügbar und mit wenig Aufwand und vertretbaren Kosten nutzbar. Die Rede ist von den vielerorts parkenden E-Scootern [...]
Welcher Tierbesitzer kennt es nicht? Man ist auswärts unterwegs, das Tier sitzt zu Hause und man fragt sich, was Hund/Katze/Maus/Schildkröte etc. währenddessen so anstellen. Sei es aus Liebe zu dem Vier-/Zweibeiner oder Flossenträger oder aus Sorge um [...]
Das Amtsgericht (AG) München hat sich mit seinem Urteil vom 05.08.2022 – Aktenzeichen 142 C 1633/22 – mit der Thematik des Widerspruchs gegen die Verwendung der elektronischen Postadresse zum Zwecke der Übersendung von Werbung nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 UWG [...]
Arbeitgeber, aber auch Behörden werden regelmäßig mit der Situation konfrontiert, dass eine Strafverfolgungsbehörde personenbezogene Daten und sogar besonders sensible Sozialdaten anfragt. Hierbei steht dem Auskunftsgesuch der anfragenden Behörde das [...]
Gemeinsam mit den Datenschutzaufsichtsbehörden aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern prüft die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) derzeit Auftragsverarbeitungsverträge von Webhostern. Zu diese [...]
