Vereinbarungen zu eingesetzten Unterauftragsverarbeitern innerhalb von Auftragsverarbeitungsverträgen (AV-Verträge oder auch AVV) führen immer wieder zu Rückfragen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Dienstleister aus Drittstaaten, d. h. aus Ländern außerh [...]
In Art. 4 Nr. 8 DSGVO wird ein Auftragsverarbeiter definiert als „eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet“. Dabei ist sicherzustellen, dass [...]
Mit dieser Frage befasste sich die Datenschutzaufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein (ULD) anlässlich einer Beschwerde (Tätigkeitsbericht 2024 des ULD, S. 72): Ein Kunde hatte nach einer Onlinebestellung eine E-Mail mit Informationen zu deren Lieferstatus von einem Paketdienstleister e [...]
Im März hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 14.03.2024 – C-46/23) zu der Frage geäußert, ob Datenschutzaufsichtsbehörden die Löschung personenbezogener Daten anordnen können. Ausgangspunkt war ein Meinungsstreit in Ungarn. Dieser ba [...]
Jahrelang war das Telemediengesetz (TMG) maßgeblich in Bezug auf die Impressumspflicht „für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“. Seit dem 14. Mai 2024 wird diese Verpflichtung nun im neuen Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) [...]
Im Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI Baden-Württemberg) für das Jahr 2023 wird von folgendem skurrilen Fall berichtet (vgl. 39. Datenschutz-Tätigkeitsbericht, S. 75-76): [...]
Websitebetreibende, die Google-Dienste nutzen, wurden von Google informiert, dass ab heute, dem 06.03.2024, der Google Consent Mode V2 verpflichtend ist, sofern Tools wie Google Analytics, Google Ads & Co. weiterhin auf dem entsprechenden Internetauftritt [...]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in seinem Urteil vom 05.12.2023 (C-683/21) nicht nur mit der gemeinsamen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit beschäftigt (wir berichteten). In der sechsten und letzten Vorlagefrage, die das litauische Verwaltungsgericht d [...]
