Anfang des Jahres 2012 musste sich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde (AZ: 1 BvR 1299/05) mit den Regelungen der §§ 111 bis 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) auseinandersetzen. Hierbei wurde die Unvereinbarkeit des § 113 Absatz 1 [...]
Eine Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes ist datenschutzrechtlich problematisch. Maßgeblich ist das Bestehen eines angemessenen Datenschutzniveaus. Was ist das angemessene Datenschutzniveau? Nach der Datenschut [...]
Will man sich im Internet per Newsletter informieren, muss man zunächst das sogenannten "Double opt-in"-Verfahrens durchlaufen. Um zu prüfen, ob die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse tatsächlich demjenigen gehört, der die Anmeldung veranlasst [...]
Die Gewinnung neuer Kunden ist für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens von enormer Bedeutung. Je nachdem, welche Produkte angeboten werden, rücken zunehmend Minderjährige in den Fokus der Marketingabteilungen. Gerade für Krankenkassen sind [...]
Die Ankündigung des spanischen Telekommunikationsunternehmens Telefónica, Bewegungsdaten von Kunden in Deutschland analysieren und vermarkten zu wollen, sorgte Anfang dieser Woche für eine erhebliche Verunsicherung bei den O2-Kunden und zu massiver Kritik [...]
Der Versand von (Werbe-)Newslettern gehört zu den üblichen Marketingmaßnahmen von Unternehmen. Einerseits können Werbemails im Vergleich zu Briefsendungen kostengünstig hergestellt und versandt werden. Andererseits erhält der Versender in der Regel unmittelbar [...]
Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer, die länger als sechs Wochen erkrankt sind, erhalten von ihrer Krankenkasse Krankengeldzahlungen. Verschiedenen Kassen sollen darüber hinaus aber auch Selbstauskunftsbögen versenden, mit denen umfangreiche Informationen aus [...]
Facebook steht seit Jahren unter strenger Beobachtung der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden. Die verschiedenen Funktionalitäten (Social-PlugIn, Fanpage), die Facebook seinen Nutzern bietet, stehen in der Kritik, Daten von Mitgliedern des sozialen Netzw [...]
