Seit gestern hat Deutschland wieder ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Offiziell heißt es „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist bei Verkehrsdaten“. Es wurde gestern im aktuellen Bundesgesetzblatt veröffentlicht. [...]
Straßburg, Dienstagabend im EU-Parlament: Die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie der Mitgliedstaaten (Trilogverhandlungen) haben sich nach vierjährigem Ringen auf eine Reform der Datenschutzregelungen geeinigt. Ziel war es, [...]
Bereits im März dieses Jahres hatten wir über die neue „sprechende“ Barbie berichtet und auf die Probleme hinsichtlich des Persönlichkeitsrechts der Kinder aufmerksam gemacht. Zur Erinnerung: Die Puppe speichert nach ihrer Aktivierung alle Gespräche und [...]
In Europa wurde Ende Oktober die Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet sowie über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen beschlossen und zeitgleich stark kritisiert. Vor allem die unklaren Ausnahmetatbestände, bei denen das Internet e [...]
Der Europäische Gerichtshof hat Safe Harbor gekippt. Datenübermittlung in die USA auf Grundlage der sog. Safe Harbor Richtlinie sind seit dem unzulässig. Dies ruft nach und nach die Datenschutzaufsichtsbehörden auf den Plan. Wie von uns berichtet, [...]
Dass WLAN-Verbindungen grundsätzlich verschlüsselt werden sollten, ist unumstritten - nicht erst seit der Diskussion um öffentliche WLAN-Zugänge und Störerhaftung. Kaum jemand von Ihnen wird sein eigenes WLAN-Netz zu Hause unverschlüsselt haben (von Freifunkern abgesehen). F [...]
Nun, da es langsam doch Winter in Deutschland zu werden scheint, freuen sich die Anhänger des alpinen Wintersports auf die ersten Schneeflocken und damit verbunden auf die ersten Abfahrten in den Wintersportregionen. In den letzten Jahren sind immer mehr [...]
Über den Gesetzesentwurf zur Digitalisierung der Energiewende, den das Bundeskabinett am 4. November 2015 beschlossen hat, haben wir bereits mehrfach berichtet. Nun hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) seine Kritik an der durch das Gesetz ein [...]
