Abmahnungen – neuer Gesetzesentwurf

04.09.2018

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Abmahnungen, dieses Wortpaar schwebt seit Ende Mai dieses Jahres über der Wirtschaft. Zwar blieb die erwartete Abmahnwelle aus, doch die Politik möchte Unternehmen trotzdem schützen. Abmahnungen sind durchaus ein [...]

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Russland will an die Telegram Kommunikation

31.08.2018

Das oberste russische Gericht hat entschieden, dass der Messenger-Dienst Telegram dem russischen Geheimdienst (FSB) die Krypto-Schlüssel zur Entschlüsselung von Nachrichten der Nutzer überreichen muss (vgl. hier). Bereits 2017 war Telegram zu einer Geldstrafe in Höhe von 800.000 Rubel (ca. 11.500 €) verurteilt worden, weil es sich [...]

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Beschwerde gegen Datenschutzgesetz

31.08.2018

Die Kritik am niedersächsischen Datenschutzgesetz (NDSG) ist nicht neu. Bereits vor dessen Verabschiedung im Landtag im Mai dieses Jahres wurde kontrovers darüber diskutiert. Auch Niedersachsens oberste Landesdatenschützerin, Barbara Thiel, kritisierte [...]

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Google und die Standortdaten

30.08.2018

In den letzten Tagen gab es viel Wirbel um die Erhebung und Speicherung von Standortdaten durch Google. Inzwischen hat sich sogar das Bundesjustizministerium eingeschaltet und in einem Brief um Aufklärung gebeten (vgl. hier). Die Nachrichtenagentu [...]

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Datenschutzkonferenz legt Blacklist vor

31.07.2018

Bereits Ende Mai hatten viele Landesdatenschutzaufsichtsbehörden eine Liste mit Fällen, in denen eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO erforderlich ist veröffentlicht (siehe unsere Übersicht der einzelnen Bundesländer). Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist immer d [...]

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