Der US-Telekommunikationsriese und Internetprovider AT&T hat kürzlich sein Produkt „U-Verse with AT&T GigaPower“ in weiteren US-Metropolen verfügbar gemacht. Wie der Name bereits andeutet, handelt es sich dabei um eine extrem schnelle Internetanbindung, [...]
Bereits im Oktober 2014 hatten wir über einen Referentenentwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ berichtet. Am 04.02.2015 wurde nunmehr auch der Regierung [...]
…Oder in diesem Fall eher: Sag mir, wo Du wann eingekauft hast und wie viel Du dabei bezahlt hast. Ein Forscherteam aus den USA und aus Dänemark hat sich in der Studie “Unique in the shopping mall: On the reidentifiability of credit card metadata“ [...]
In Bremen und Berlin sind die ersten beiden Verwaltungsverfahren gegen Datenübermittlungen in die USA anhängig. Sie könnten Modellcharakter haben und dem kränkelnden Safe Harbor Verfahren den Todesstoß versetzen. Safe Harbor, was ist denn das? Die vor 15 Ja [...]
In den letzten Tagen wurde vermehrt von einem aktuellen Gesetzesentwurf zur geplanten PKW-Maut berichtet, in dem erstmals die Rede davon ist, dass zum Zweck der Überprüfung, ob ein Straßenbenutzer die sog. „Infrastrukturabgabe“ bereits entrichtet hat, [...]
Viele Internetnutzer werden sich über den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) freuen, wonach das Setzen sogenannter framender Links keinen Urheberrechtsverstoß darstellt. Die europäischen Richter haben entschieden (EuGH, Beschl. V. 21.10.2014, [...]
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ herausgegeben, welcher noch [...]
Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden (Urteil vom 01. Oktober 2014 – Az.: BVerwG 6 C 35.13), dass Gerichte ein Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, [...]
