App als milderes Mittel zu derzeitigen Maßnahmen Auch wenn noch kein Ende der Corona-Pandemie in Sicht ist, gibt es inzwischen die ersten vorsichtigen Gedanken, wie und wann die derzeitigen Maßnahmen wie Kontaktverbote oder Schließungen diverser Einrichtu [...]
Die Fallzahlen der Coronavirus-Infizierten steigen in Europa und dem größten Teil der Welt leider weiter. Soweit es möglich ist, schicken viele Arbeitgeber ihre Mitarbeiter daher ins Home Office (zur datenschutzgerechten Gestaltung von Home Office- [...]
Der Fall Mit Urteil vom 24. November 2016 (AZ I ZR 220/15; „WLAN-Schlüssel“) hat der BGH nun einen Fall entschieden, in dem es um die Frage ging, ob Nutzer, die ein WLAN-Netzwerk betreiben und dieses über das im Router voreingestellte Passwort sichern, [...]
Der EuGH hat in der vergangenen Woche (15.09.2016) ein Urteil zur Störerhaftung veröffentlicht. Worum geht es? Die Störerhaftung ist ein Thema, dem sich die Betreiber von öffentlich zugänglichen WLANs auseinandersetzen müssen. Diese können – jedenfa [...]
Bisher galt in Deutschland, dass das Anbieten eines freien WLANs, etwa für Gäste einer Bar oder eines Straßencafés, für den Anbieter des WLANs mit großen rechtlichen Risiken verbunden war. Nach der bisherigen Rechtslage konnten Anbieter nämlich als sog. [...]
Am heutigen Tage (24.02.2016) ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ in Kraft getreten. Ab jetzt können Verbraucherschutzverbände im Wege der Unterlassungsklage [...]
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Was sind die neue [...]
Der Bundestag hat das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ verabschiedet. Wir hatten bereits in vergangenen Beiträgen (hier und hier) über das Gesetzgebungsverfahren berichtet. Eine Änderung zum Regierungs [...]
