Das Bundesland Thüringen hat jetzt - vertreten durch seinen Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee – angekündigt eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, mit der der umstrittene WLAN-Gesetzentwurf der Bundesregierung (Entwurf eines zweiten Gesetzes [...]
Bereits zum Jahreswechsel wurde von Google ein „Transparenzbericht“ mit Zahlen dazu veröffentlicht, wie viele Einzelpersonen seit Mai 2014 die Löschung von Suchergebnissen zu ihrem Namen beantragt haben und wie viele der gestellten Anträge tatsächlich [...]
Mit Beschluss vom 16.05.2013 (AZ: I ZR 46/12 - Die Realität) hatte der BGH dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Stellt die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eige [...]
Die Furcht vor der Erstellung von Bewegungsprofilen kann bereits als datenschutzrechtlicher „Klassiker“ angesehen werden. Die Möglichkeit, solche Bewegungsprofile zu erstellen, wird dabei häufig als Argument gegen die Einführung verschiedener Verfahren, [...]
Jack Ma, der Gründer und CEO der Alibaba Group (siehe auch Artikel vom 29.04.2014) stößt, wie die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel vom 09.04.2015 berichtet, gerade wieder in neue Geschäftsfelder vor, genauer gesagt in die Welt der Finanzen und Kre [...]
Mit der Frage, welche Daten Vermieter über mögliche Mieter im Vorfeld eines Mietverhältnisses und zur späteren Begründung eines Mietverhältnisses erheben dürfen, hatten wir uns bereits im Beitrag vom 15.02.2015 beschäftigt. Der Datenschutzbeauftragte [...]
Die Deutsche Telekom hat jetzt – so macht es jedenfalls den Anschein – auf den Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetztes reagiert (siehe unseren gestrigen Artikel) und bietet Geschäftskunden einen sog. Hotspot-Tarif an. Der Hotspot kann auf ei [...]
…wird es vermutlich auch in Zukunft in Deutschland nicht geben. Den Grund für diese Annahme bietet der Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG), der vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in der letzten Woche vorgestellt wurde. Ziel [...]
