Ein wichtigstes Instrument in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind die sog. „Betroffenenrechte“ nach Art. 12–23 DSGVO, wobei insbesondere das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) und das Recht auf Löschung (Art. 17 Abs. 1 DSGVO) bzw. das „Recht [...]
Im zweiten Teil unserer Reihe zum „Recht auf Auskunft“ nach Art. 15 DSGVO wollen wir die derzeitigen Reformvorschläge der EU-Kommission (digitaler Omnibus) sowie einige aktuelle Urteile näher beleuchten. Digitaler Omnibus Über den digitalen Omnibus w [...]
Das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO stellt für die betroffenen Personen ein zentrales Werkzeug aus der DSGVO dar. Mit diesem grundsätzlich sehr weitreichenden Anspruch kann die betroffene Person von Unternehmen und sonstigen Stellen einerseits Auskun [...]
Die Zusendung von Werbung per E-Mail ist grundsätzlich nur mit vorheriger, ausdrücklicher Einwilligung zulässig. Diese Rechtslage hierzulande dürfte mittlerweile allseits bekannt sein. Unternehmen sollten dementsprechend ihr Marketing bzw. ihren Vertrieb [...]
Die KI-Systeme werden nicht nur immer beliebter, sondern hinsichtlich der Beantwortung von Anfragen bzw. der Interaktion mit Menschen vermeintlich auch immer besser. Mittlerweile sind auf den meisten Smartphones und mobilen Endgeräten die bekannten KI-Systeme [...]
Die derzeitige Bundesregierung strebt bekanntermaßen eine Entbürokratisierung an. Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember dieses Jahres stellte der Bundeskanzler zusammen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer [...]
Betrügerische Telefonanrufe nehmen seit Jahren zu und werden teilweise auch immer raffinierter. War es früher der vermeintliche „Lottogewinn“ oder der angebliche Hilferuf der Tochter, die plötzlich ganz viel Geld benötigt (sog. „Enkeltrick“), werden diese [...]
Die „Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung“, der Data Act, gilt seit wenigen Wochen (wir berichteten), ist hierzulande allerdings noch ein „zahnloser Tiger“. Denn das deutsche Durchführungsgesetz zum Dat [...]
